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  § 67 Abs 1 S 1 PersVG BB, § 68 Abs 2 Nr 3 PersVG BB, § 3 Abs 1 HO BB, § 9 Abs 1 HO BB, § 9 Abs 2 HO BB
  Mitwirkung des Personalrats bei der Aufstellung eines Stellenplanentwurfs für das jeweilige Haushaltsjahr durch den Kämmerer

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 67 Abs 1 S 1 PersVG BB, § 68 Abs 2 Nr 3 PersVG BB, § 3 Abs 1 HO BB, § 9 Abs 1 HO BB, § 9 Abs 2 HO BB, § 11 Abs 2 HO BB, § 13 Abs 3 Nr 2 HO BB, § 27 Abs 1 S 1 HO BB, § 28 Abs 1 HO... BB, § 29 Abs 1 HO BB, § 30 HO BB, § 53 KomVerf BB, § 61 Abs 1 S 1 KomVerf BB, § 66 Abs 1 KomVerf BB, § 66 Abs 3 KomVerf BB, § 67 Abs 1 KomVerf BB, § 67 Abs 2 KomVerf BB, § 70 Abs 1 KomVerf BB, § 84 KomVerf BB, § 78 Abs 3 S 1 BPersVG, § 78 Abs 3 S 3 BPersVG, § 256 Abs 1 ZPO
  Mitwirkung; Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag; Stellenplanentwurf; Vorlage- und Erörterungspflicht; keine Beschränkung auf Personalmehrbedarf; haushaltsrechtliches Vollständigkeitsgebot; gestuftes Haushaltsaufstellungsverfahren; kommunales Haushaltsrecht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 02.03.1983 - 6 P 12.80

  Anhörung eines Personalrates bei Weiterleitung von Personalanforderungen - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 61 PV 4.12

  Auch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehe davon aus, dass allein eine Stellenmehrung das Mitwirkungsrecht des Personalrates bei Personalanforderungen auslöse (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 2. März 1983 - BVerwG 6 P 12.80 -, juris Rn. 27, zu § 82 Abs. 2 Satz 1 PersVG Rheinland-Pfalz a.F., …und vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 -, juris Rn. 11, zu § 78 Abs. 3 Satz 1 BPersVG).

  Damit soll sichergestellt werden, dass vor der Aufstellung des Haushaltsplans die Interessen der Dienstkräfte bei der Personalplanung frühzeitig beachtet und Personalengpässe vermieden werden, wobei sich die Personalanforderungen von der Personalplanung im engeren Sinne dadurch unterscheiden, dass sie nicht die Veränderung des Personalbedarfs für künftige Entscheidungen vorzubereiten versuchen, sondern sich auf eine konkrete, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgende Bereitstellung von Stellen für das bereits im Zeitpunkt der Anforderung notwendige Personal beziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. September 2012 - OVG 60 PV 4.12 -, juris Rn. 13, zu dem Merkmal "Anmeldung der Dienstkräfte" in § 90 Nr. 5 PersVG Berlin, und unter Hinweis auf das Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. März 1983, a.a.O., juris, Rn. 28).

  Zwar ist einzuräumen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 2. März 1983, a.a.O, juris, Rn. 27, das inhaltsgleiche Tatbestandsmerkmal der Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag in § 82 Abs. 2 Satz 1 PersVG Rheinland-Pfalz a.F. als "Frage des personellen - auch durch Anhebung einzelner Stellen eintretenden - Mehrbedarfs" umschrieben und sich die Literatur dieser nicht näher begründeten Begriffsbestimmung weitgehend angeschlossen hat (…so zum wortgleichen Tatbestandsmerkmal in § 78 Abs. 3 Satz 1 BPersVG GKÖD V K § 78 Rn. 31;… Altvater u.a., BPersVG, 7. Aufl., § 78 Rn. 53;… Ilbertz u.a., BPersVG, 12. Aufl., § 78 Rn. 28).

  In dem vom Verwaltungsgericht zitierten weiteren Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002, a.a.O., juris Rn. 11, wird hinsichtlich des Begriffs der Personalanforderungen lediglich auf die Ausgangsentscheidung vom 2. März 1983, a.a.O., verwiesen; eine Beschreibung des Begriffsinhalts findet sich in dem Beschluss mangels Entscheidungserheblichkeit jedoch nicht.

• BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

  Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 61 PV 4.12

  Auch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehe davon aus, dass allein eine Stellenmehrung das Mitwirkungsrecht des Personalrates bei Personalanforderungen auslöse (…Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 2. März 1983 - BVerwG 6 P 12.80 -, juris Rn. 27, zu § 82 Abs. 2 Satz 1 PersVG Rheinland-Pfalz a.F., und vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 -, juris Rn. 11, zu § 78 Abs. 3 Satz 1 BPersVG).

  Abgesehen davon, dass die haushaltsrechtlichen Grundsätze auf die Wirtschaftsführung der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne weiteres übertragbar sein dürften (vgl. zum Fall einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002, a.a.O., juris Rn. 11), unterscheidet sich das in §§ 63 ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - KVerf - geregelte Haushaltsrecht der Kommunen in seinem Wesen nicht von dem des Landes.

  In dem vom Verwaltungsgericht zitierten weiteren Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002, a.a.O., juris Rn. 11, wird hinsichtlich des Begriffs der Personalanforderungen lediglich auf die Ausgangsentscheidung vom 2. März 1983, a.a.O., verwiesen; eine Beschreibung des Begriffsinhalts findet sich in dem Beschluss mangels Entscheidungserheblichkeit jedoch nicht.

• BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05

  Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 61 PV 4.12

  Der jüngste Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2005 - BVerwG 6 P 11.05 -, juris Rn. 4, zu dem in § 81 Abs. 3 Satz 1 PersVG Hessen geregelten Anhörungsrecht des Personalrats bei Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag spricht hingegen eher dafür, den Begriff der Personal- bzw. Stellenanforderungen in dem vom Senat verstandenen Sinne weiter zu fassen.

  Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht darin unter Hinweis auf den Zweck des personalvertretungsrechtlichen Anhörungsrechts, dem Personalrat im Frühstadium des Haushaltsaufstellungsverfahrens Gelegenheit zur Einflussnahme zu geben, eine Stellenanforderung gesehen, die das Anhörungsrecht des Personalrats auslöst (Beschluss vom 30. August 2005, a.a.O, juris Rn. 5).

 
• VGH Hessen, 21.04.2005 - 22 TL 2657/03

  Anhörung des Personalrats zum Haushaltsvoranschlag

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 61 PV 4.12

  b) Auch Sinn und Zweck des Mitwirkungsrechts aus § 68 Abs. 2 Nr. 3 PersVG sprechen dafür, dass Personalanforderungen nicht nur eine Stellenmehrung, sondern auch einen gleichbleibenden Stellenbestand oder eine Stellenminderung zum Gegenstand haben können (in diese Richtung Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2005 - 22 TL 2657/03 -, juris Rn. 44, zum vergleichbaren Tatbestandsmerkmal der Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag in § 81 Abs. 3 Satz 1 HPersVG).

  In dem dort entschiedenen Fall ging es darum, hundert Funktionsstellen der Besoldungsgruppe A 15 nach A 13 durch die Anbringung von ku-Vermerken umzuwandeln (vgl. als Vorinstanz Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2005, a.a.O., juris Rn. 1 ff.).

• BVerwG, 05.02.1960 - VII P 4.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 61 PV 4.12

  Zu beachten ist jedoch, dass sich die Mitwirkung des Personalrats auf eine im Vorfeld der gesetzlichen Haushaltsaufstellung angesiedelte Verwaltungstätigkeit beschränken muss (vgl. zum Parlamentsvorbehalt bei der Feststellung des Haushalts Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Februar 1960 - BVerwG VII P 4.58 -, BVerwGE 10, 140, 143).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 60 PV 4.12

  Mitwirkung; Anmeldung für Dienstkräfte; Personalbedarf; Informationsrecht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 61 PV 4.12

  Damit soll sichergestellt werden, dass vor der Aufstellung des Haushaltsplans die Interessen der Dienstkräfte bei der Personalplanung frühzeitig beachtet und Personalengpässe vermieden werden, wobei sich die Personalanforderungen von der Personalplanung im engeren Sinne dadurch unterscheiden, dass sie nicht die Veränderung des Personalbedarfs für künftige Entscheidungen vorzubereiten versuchen, sondern sich auf eine konkrete, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgende Bereitstellung von Stellen für das bereits im Zeitpunkt der Anforderung notwendige Personal beziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2012 - OVG 60 PV 4.12 -, juris Rn. 13, zu dem Merkmal "Anmeldung der Dienstkräfte" in § 90 Nr. 5 PersVG Berlin, und unter Hinweis auf das Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 2. März 1983, a.a.O., juris, Rn. 28).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 10 A 11399/20

  Beteiligungsrecht des Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung

  Sie kann zu einer Personalbedarfserhöhung oder -verminderung während des Planungszeitraums führen und versucht, künftige Personalanforderungen - als Vorstufe und Grundlage im Frühstadium des gestuften Haushaltsaufstellungsverfahrens und zeitlich entkoppelt von der Periodizität des Haushaltsvoranschlags - vorzubereiten, zu erleichtern sowie eine bessere Überschaubarkeit der Entwicklung auf dem Gebiet der Personalwirtschaft zu fördern (vgl. Lautenbach/Renninger/Beckerle/Enke/Winter, Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz, Stand März 2021, § 84 Rn 12; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. März 1983 - 6 P 12/80 -, juris Rn 28; OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 1996 - 6 A 76/95.PVL -, juris Rn 23f; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2013 - OVG 61 PV 4.12 -, juris Rn 25;… Lorse, Die Beteiligung der Personalvertretung an Personalplanungen öffentlicher Verwaltungen, in: ZfPR 9/02, S. 242ff, 249;… Lenders, Personalplanung nur mit Personalrat, in: Der Personalrat 11/2017, S. 13ff,14).

  In dessen frühem Stadium soll dem Personalrat die Möglichkeit zur Einflussnahme auf personelle Grundsatzentscheidungen gegeben werden (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2013 - OVG 61 PV 4.12 -, juris Rn. 23, 25ff; BVerwG, Beschluss vom 2. März 1983 - 6 P 12/80 -, juris Rn 27f).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - 60 PV 5.15

  Mitwirkung; Anmeldung für Dienstkräfte; Informationsrecht; aufgabenbezogen; …

  Dass es entgegen der Auffassung der Beteiligten für die Mitwirkung nicht darauf ankommt, ob Stellen vermehrt, verringert oder unverändert aus dem Vorjahr übernommen werden, hat der Senat für das Personalvertretungsgesetz Brandenburg bereits entschieden (Beschluss vom 28. Februar 2013 - OVG 61 PV 4.12 -, juris Rn. 21 ff., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2013 - BVerwG 6 P 9.13 -, juris Rn. 7).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 61 PV 9.15

  Beschwerde; Mitbestimmung; Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamtinnen/Beamte …

  Das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige rechtliche Interesse an der abstrakten Feststellung ergibt sich aus der Wiederholungsgefahr (zum erforderlichen Feststellungsinteresse vgl. auch Beschluss des 60. Senats vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn 20 ff., bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 5. November 2013 - BVerwG 6 PB 31.13 -, juris Rn. 2;… ferner Beschlüsse des erkennenden Senats vom 29. Januar 2015 - OVG 61 PV 3.14 -, juris Rn. 13…, vom 21. November 2013 - OVG 61 PV 2.13 -, juris Rn. 16 und vom 28. Februar 2013 - OVG 61 PV 4.12 -, juris Rn. 18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 61 PV 5.17

  Unbefristete Einstellungen; Unterrichtungsanspruch des Personalrats; Grundsatz …

  Ein derartiger Feststellungsantrag erfordert ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO, etwa eine Wiederholungsgefahr (vgl. zum erforderlichen Feststellungsinteresse und zur Wiederholungsgefahr Beschluss des 60. Senats vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn 20 ff., bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 5. November 2013 - BVerwG 6 PB 31.13 -, juris Rn. 2;… ferner Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2015 - OVG 61 PV 3.14 -, juris Rn. 13…, vom 21. November 2013 - OVG 61 PV 2.13 -, juris Rn. 16, und vom 28. Februar 2013 - OVG 61 PV 4.12 -, juris Rn. 18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 61 PV 10.16

  Beschwerde; Mitbestimmung; abstrakter Feststellungsantrag; …

  Ein solches kann sich hier nur aus einer Wiederholungsgefahr ergeben (vgl. zum erforderlichen Feststellungsinteresse und zur Wiederholungsgefahr Beschluss des 60. Senats vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn 20 ff., bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 5. November 2013 - BVerwG 6 PB 31.13 -, juris Rn. 2;… ferner Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2015 - OVG 61 PV 3.14 -, juris Rn. 13…, vom 21. November 2013 - OVG 61 PV 2.13 -, juris Rn. 16, und vom 28. Februar 2013 - OVG 61 PV 4.12 -, juris Rn. 18).